Bank- und Kapitalmarktrecht


Oberlandesgericht Stuttgart bleibt sich beim Schadensersatzanspruch für Bankenkunden treu

In einer erneuten Entscheidung vom 27.10.2010 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 9 U 148/08) eine Bank verurteilt, einem kommunalen Abwasserzweckverband Schadenersatz in Höhe von € 710.000,00 zu zahlen. Auch in dem dortigen Fall, wie schon in einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26.02.2010 (wir berichteten) wurde dem Kunden von der Bank ein Zinswap-Vertrag empfohlen.

Nach der richtigen Ansicht des Oberlandesgerichts handelt es sich dabei um ein von der Bank konstruiertes Glückspiel, welches insbesondere eine Aufklärungsverpflichtung hinsichtlich der Gewinn- und Verlustchancen nach sich zieht. Diese richten sich nach komplexen Wahrscheinlichkeitsberechnungen, die der Bankkunde regelmäßig nicht nachvollziehen kann.

Bei Abschluss von Derivaten ist grundsätzlich empfehlen, diese zu überprüfen und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche gegen die betreuende Bank geltend zu machen. Als Ansprechpartner hierfür steht Ihnen Rechtsanwalt Tino Drosdziok zur Verfügung.

Verbraucherkreditrichtlinie jetzt verabschiedet

Das Europäische Parlament hat im Januar 2008 die neue Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet. Geltung erlangen die Vorschriften für Kredite von € 200,00 bis € 75.000,00.  Die Richtlinie ist binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten, also bis Frühjahr 2010 auch in Deutschland umzusetzen. Mit der Richtlinie wird ein verbesserter Verbraucherschutz durchgesetzt. So wird z.B. die Vorfälligkeitsentschädigung begrenzt und darf nach Umsetzung 1% des vorzeitig zurückgezahlten  Kreditbetrages nicht überschreiten. Bei vorzeitiger Rückzahlung innerhalb eines Jahres vor normalem Ablauf des Kredites darf die Entschädigung nicht höher als 0,5% des Kreditbetrages sein. Außerdem soll der Verbraucher, ähnlich wie seit Januar diesen Jahres bei Abschluss von Versicherungsverträgen, mittels eines Formblattes Informationen über den Kredit erhalten. Dies soll ihm ermöglichen, verschiedene Angebote besser miteinander zu vergleichen. Auch bei der Werbung hat die kreditgebende Bank diese Standardinformationen mitzuteilen. Durch die Richtlinie, die in zwei Jahren umgesetzt sein muss, hat der Verbraucher besser als bisher die Möglichkeit, Konditionen zu vergleichen und die Laufzeit des Darlehens flexibel zu gestalten. 

Rechtsanwalt Tino Drosdziok  

Badenia AG zahlt Schadenersatz bei Schrottimmobilien 

Die Badenia AG hat den Anspruch eines Darlehensnehmers auf Zahlung von Schadenersatz wegen des Erwerbes einer so genannten Schrottimmobilie  vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe anerkannt. Hintergrund des gerichtlichen Verfahrens war die Finanzierung des Kaufes einer Eigentumswohnung. Die Badenia hat den Beitritt der Anlegerin zu einem Mietpool zur Voraussetzung für die Finanzierung gemacht. Bei einem Mietpool werden sämtliche Mieten des Objektes, in dem sich die Eigentumswohnung befindet, auf ein Sammelkonto überwiesen und der jeweils auf den Eigentümer der Eigentumswohnung entfallende Teilbetrag an diesen ausgekehrt.Vorteil dieser Konstellation ist, dass trotz Lehrstandes der Eigentumswohnung z.B. bei Umzug der bisherigen Mieter Zahlungen fließen.  In dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall hatte nun die den Mietpool verwaltende Gesellschaft überhöhte Mietausschüttungen behauptet, die in Wahrheit weder erzielt wurden, noch erzielbar waren. Die Eigentümerin der Eigentumswohnung hatte im Verfahren vorgetragen, dass dies der Badenia bekannt gewesen ist.

Deshalb hat sie, so die Auffassung der Anlegerin, den aus der Finanzierung der Eigentumswohnung entstandenen Schaden zu ersetzen. Nachdem das Landgericht Karlsruhe die Klage abwies, gab das Oberlandesgericht der Klage mit Urteil vom 24.11.2004 statt. Der Bundesgerichtshof hat in dem Revisionsverfahren am 20.03.2007 entschieden, dass die Angelegenheit erneut vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe zu verhandeln ist. Es müsse geklärt werden, ob die Badenia tatsächlich Kenntnis von den falschen Angaben über die Miethöhe hatte. Vor dem Oberlandesgerichts Karlsruhe hat die Badenia AG nun die Klage anerkannt. Eine Beweisaufnahme darüber, ob sie Kenntnis von den überhöhten Mietzinszahlungen hatte, wurde nicht durchgeführt. Es ist damit einmal mehr geklärt, dass die Banken, wie hier die Badenia AG bei strukturvertriebenen Immobilienfonds und Eigentumswohnungen nicht nur den Vertrieb mit organisierten, sondern auch umfassende Kenntnis über die Objekte und die daraus zu erzielende Rendite hatten. Es lohnt sich also, in derartigen Fällen zu ermitteln, ob Ansprüche gegen die finanzierenden Banken, den Vertrieb oder den Verkäufer bestehen. 

Rechtsanwalt Tino Drosdziok   

Ein Anlageberater, der den Anlageinteressenten vor Zeichnung eines Anteils an einem  Immobilienfonds nicht über die eingeschränkte Möglichkeit der Veräußerbarkeit der Fondsanteile berät, ist dem Anlageinteressenten zum Schadenersatz verpflichtet.  

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 10.05.2007 (Aktenzeichen III ZR 44/06) einen Anlageberater verpflichtet, Schadenersatz an den Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds zu zahlen. Der Anlageberater empfahl zur zusätzlichen Altersvorsorge den Beitritt zum Fonds. Der Anleger beteiligte sich mit einem Betrag in Höhe von DM 120.000,00 in Form einer  Kommanditeinlage. Als sich später die Einnahmen aus dem Fonds reduzierten und dann gar keine mehr Ausschüttungen erfolgten, machte der Anleger gegen seinen damaligen Anlageberater Schadensersatzansprüche geltend. Diese begründet er damit, dass der Anlageberater auf Nachfrage versichert hat, dass die Anteile an dem Immobilienfonds jederzeit wie Aktien verkauft werden könnten. Der Anlageberater hat sich damit verteidigt, dass die Frage der Handelbarkeit der Anteile überhaupt nicht erörtert wurden. Der Bundesgerichtshof ist in seinem vorgenannten Urteil der Auffassung des Anlegers gefolgt. Die praktisch fehlende Aussicht, eine Kommanditbeteiligung in einem geschlossenen Immobilienfonds zu angemessenen Konditionen verkaufen zu können, sei ein Umstand, der für den durchschnittlichen Anleger bei seiner Anlageentscheidung von erheblicher Bedeutung sei. Dies gilt nach Auffassung des Bundesgerichtshofes auch für Anlagen, die der Alterssicherung dienen sollen. Die Pflicht zur ungefragten Aufklärung über die eingeschränkte Möglichkeit, die Kommanditanteile zu veräußern, könne dann entfallen, wenn unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die Weiterveräußerung für den Anleger erkennbar ohne Belang sei. In allen Fällen, in denen Anteile an geschlossenen Immobilienfonds vermittelt wurden und sich die Zusagen der Anlageberater nicht erfüllten, ist zu prüfen, mit welchen Versprechungen die Anleger zur Zeichnung der Anteile bewegt wurden. Regelmäßig erfolgte die Vermittlung derartiger Anteile im Strukturvertrieb. Die Verkaufsgespräche waren von den Strukturvertriebsgesellschaften vorgegeben und beschränken sich darauf, etwaige Vorteile der Beteiligung darzustellen. In vielen Fällen wurde weder im Prospekt, noch von dem Anlageberater auf die Problematik um den Verkauf der Fondsanteile hingewiesen. Aus der mangelnde Aufklärung hierüber können sich für den Anleger Schadenersatzansprüche ergeben. 

Rechtsanwalt Tino Drosdziok   

Die fehlerhafte oder falsche Angabe des Gesamtbetrages im Darlehensvertrag berechtigt den Darlehensnehmer zur Rückforderung von Zinsen. 

Banken, die in den neunziger Jahren Anteile an geschlossenen Immobilienfonds finanzierten, haben die Kreditverträge regelmäßig ohne Vereinbarung einer laufenden Tilgung geschlossen. Der Anleger und Kreditnehmer hatte stattdessen eine Kapitallebensversicherung abzuschließen. Mit der Kapitallebensversicherung sollte nach deren Zuteilung das Darlehen getilgt werden. Oft wurde in den Darlehensverträgen von den Banken die Angabe des Gesamtbetrages vergessen. Der Gesamtbetrag soll dem Kreditnehmer die gesamte, aus dem Kr4editvertrag resultierende Belastung bis zur endgültigen Tilgung in einem Betrag anschaulich darstellen. Bereits im Jahr 2001 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch in den Fällen, in denen eine laufende Tilgung nicht gezahlt und stattdessen eine Kapitallebensversicherung zur Tilgung abgeschlossen wird, ein Gesamtbetrag anzugeben ist. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof mit den Entscheidungen vom 25.04.2006 (Aktenzeichen XI ZR 193/04) und 09.05.2006 (Aktenzeichen XI ZR 119/05) fortgeführt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch dann, wenn der Zinsbindungszeitraum kürzer ist, als die Laufzeit der Lebensversicherung und die Lebensversicherung zur Tilgung eingesetzt werden sollte (sogenannte unechte Abschnittfinanzierung) der Gesamtbetrag alle Zahlungen bis zur Zuteilung der Lebensversicherung, also bis zur Tilgung des Kredites zu beinhalten hat. Weist die Bank lediglich den für die Zeit der Zinsfestschreibung berechneten Teilbetrag aus, so liegt darin nicht nur eine unrichtige (und damit sanktionslose) Angabe des Gesamtbetrages, sondern es wird etwas anderes angegeben, als der Gesamtbetrag. Die fehlende Angabe des Gesamtbetrages im Darlehensvertrag hat zur Folge, dass die Bank für die gesamte Laufzeit lediglich den gesetzlichen Zins in Höhe von 4 % pro Jahr fordern kann. Alle bisher über diesen Zins hinausgehenden Zahlungen kann der Kreditnehmer zurückfordern. Der gesetzliche Zins gilt bis zur Zuteilung der Lebensversicherung, also bis zum Ende der Laufzeit des Darlehens. Es empfiehlt sich insbesondere Darlehensverträge, die zur Finanzierung eines Anteiles an einem geschlossenen Immobilienfonds abgeschlossen wurden, kritisch wegen Einhaltung der Pflichtangaben zu überprüfen. 

Rechtsanwalt Tino Drosdziok