Kein Zwangsruhestand für Piloten

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) dürfen Piloten nicht zwangsweise mit 60 Jahren in den Ruhestand geschickt werden. Eine entsprechend bei der Lufthansa gültige Altersgrenze stellt eine Diskriminierung dar und verstößt gegen europäisches Recht.

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Keine Abfindung bei Pleite

Gerät ein Unternehmen in die Insolvenz, haben Mitarbeiter grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Abfindung, auch wenn dies schon lange im Vorfeld vereinbart worden ist. » weitere Infos

Gesetzesvorhaben zu Eigenkapitalaufstockung mit sogenannten „CoCo Bonds“ und Änderungen bezüglich Vorzugsaktien nach dem Aktiengesetz (AktG)

Die sich derzeit in der Abstimmung zwischen den einzelnen Bundesministerien befindende Aktienrechtsnovelle soll die Eigenkapitalbasis von Aktiengesellschaften dergestalt stärken, dass neue Anleiheformen eingeführt werden.

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Vorsicht vor Kaufempfehlungen von Aktien der BLUEWEB MEDIA und der BAS LOGISTICS PLC

Derzeit werden massiv Aktien der BLUEWEB MEDIA PLC (ISIN: IM00B407RH44) mittels Spamfaxen und E-Mails in großem Stile zum Kauf empfohlen. » weitere Infos

Personalvertretungsrecht in Sachsen

Anfang Juni 2011 war das von Roland Gross verfasste Erläuterungsbuch „Personalvertretungsrecht in  Sachsen“ erschienen und in die Buchhandlungen gekommen. Leider hat sich herausgestellt, dass der Gesetzestext des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes nicht alle Änderungen der Fassung vom 04.11.2010 enthält. Der Verlag hat deshalb die weitere Auslieferung eingestellt. Wir informieren, wenn die Auslieferung wieder aufgenommen werden sollte. Interessenten können sich gerne bei uns mit ihrer E-Mail-Adresse melden, damit wir sie direkt informieren, sobald "Personalvertretungsrecht in Sachsen" wieder ausgeliefert wird.

Familienrecht neu im Leistungsangebot von gross::rechtsanwaelte

Scheidungen, Unterhalt, Sorge und Umgang mit Kindern sowie alle sonstigen Fragen und Probleme des Familienrechts haben gross::rechtanwaelte bisher in Kooperation mit einer externen Kanzlei bearbeitet.

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Roland Gross wurde erneut in den DAV-Gesetzgebungsausschuss Arbeitsrecht berufen

Für eine 3. Amtszeit bis zum 31.12.2014 wurde Rechtsanwalt Roland Gross vom Präsidenten des Deutschen Anwaltsvereins, Prof. Dr. Wolfgang Ewer, in den Gesetzgebungsausschuss Arbeitsrecht des DAV berufen. Der DAV-Arbeitsrechtsausschuss nimmt als Sachverständigengremium Stellung zu Gesetzesvorhaben und Veränderungsbedarf auf dem gesamten Gebiet des Arbeitsrechts. Aktuell arbeitet der Ausschuss schwerpunktmäßig an der anstehenden Novellierung des Beschäftigtendatenschutze.

Nutzer von Streaming-Portalen machen sich strafbar und eventuell schadenersatzpflichtig!

Nutzer von Streaming-Portalen machen sich strafbar und gegebenenfalls schadenersatzpflichtig. Dies stellte das Amtsgericht Leipzig im Rahmen der Verurteilung eines der Mitglieder der Kino.to-Kerngruppe fest. In seiner Urteilsbegründung führt das Gericht hierzu aus, dass auch im Rahmen der Nutzung von Streaming-Portalen sukzessive Teile des urheberrechtlich geschützten Filmwerkes zwischengespeichert werden und somit in den alleinigen Machtbereich des Nutzers gelangen. Es handele sich deshalb um eine urheberrechtlich geschützte Vervielfältigungshandlung. Wer sich Filme über ein Streaming-Portal wie Kino.to ansieht, müsse regelmäßig auch damit rechnen, dass es sich hierbei um illegale Raubkopien handelt. Insoweit ist die Vervielfältigungshandlung auf dem PC der Streaming-Nutzer nicht mehr vom Recht der Privatkopie gedeckt und selbst als Urheberrechtsverletzung einzustufen.

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Anfechtung der Personalratswahl abgewiesen

Der Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland hatte die Wahl des Personalrats am Hauptsitz der DRV-M in Leipzig vor dem Verwaltungsgericht in Dresden angefochten.

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Kein Nachschlag für Squeeze-Out geschädigte Aktionäre der Hypo Real Estate

Auch in zweiter Instanz vor dem OLG München sind am 28.09.2011 ehemalige Klein-aktionäre des Münchener Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) gescheitert. Zuvor hatte bereits das Landgericht München in erster Instanz die Klagen von 38 Aktionären abgewiesen.

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Niederlage vor dem BGH – Lehman-Anleger scheitern mit Schadenersatzklagen

Nunmehr hat am 27.09.2011 der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat in zwei Parallelverfahren über die Schadenersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb hoch riskanter und nahezu wertloser Zertifikate der niederländischen Tochtergesellschaft des US-amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers Holdings Inc. entschieden. Der BGH vermochte in den beiden richtungsweisenden Entscheidungen keine Beratungs- und Aufklärungsfehler der beklagten Sparkassen erkennen.

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Betreuungsunterhalt - Alleinerziehende müssen Vollzeit arbeiten gehen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.06.2011, Az.: XII ZR 94/09 entschieden, dass eine Vollzeittätigkeit keine überobligatorische Tätigkeit darstellt.

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Keine Anrechnung von Kindergeld auf Geschiedenenunterhalt

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.07.2011, Az.: 1BvR 932/10 dürfen Eltern das Kindergeld des Kindes nicht für eigene Zwecke nutzen. Daher ist auch eine Verrechnung mit dem Unterhalt für den Ex-Ehepartner nicht gestattet.

 

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(Ver-) Pfeifen geschützt

Sommerzeit, saure Gurkenzeit – und da pfeift es aus Straßburg. Die deutsche Justiz hat die menschenrechtliche Dimension des whistleblowing verkannt. Eine nach Überarbeitung erkrankte Altenpflegerin hatte Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erstattet. Aufgrund chronischer Unterbesetzung gab es nicht nur eine Überlastung der Beschäftigten, sondern entwürdigende Zustände in der Behandlung, eher Misshandlung, der zu pflegenden SeniorInnen. Die Strafanzeige war ultima ratio; vorangegangene Mahnungen an den Arbeitgeber hatten nicht gefruchtet. Die – natürlich ausgesprochene – fristlose Kündigung hatte nicht nur vor der Arbeitsgerichtsbarkeit Bestand, sondern auch vor dem Bundesverfassungsgericht.

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CGZP ist nicht tariffähig!!!

Mit Beschluss vom 14.12.2010 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) keine Tariffähigkeit für die Leiharbeitnehmerschaft zukommt. Dies hat zur Folge, dass sämtliche von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge rückwirkend unwirksam sind. » weitere Infos

Bundesgerichtshof verurteilt Deutsche Bank zur Zahlung von Schadenersatz bei Zinssatz-Swap-Geschäften

Der XI. Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat am 22.03.2011 (Az. XI ZR 33/10) entschieden, dass die beratende Bank dem Bankkunden bei Empfehlung eines Zinssatz- Swap-Vertrages (hier: CMS Spread Ladder Swap-Vertrag)  deutlich vor Augen hätte führen müssen, dass eine für den Kunden negative Entwicklung real ist und ihn ruinieren kann.

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Cumulus-Fonds: Anleger müssen nicht an innenfinanzierende Bank zahlen

Wie Sie wissen, vertreten gross::rechtsanwaelte schon seit einigen Jahren auch Anleger in verschiedene geschlossene Immobilienfonds. Die Fondsbeteiligungen wurden zu tausenden vor allem in den neunziger Jahren vertrieben. Viele der Fondsanteile wurden von den Anlegern überteuert gezeichnet. Dies führte spätestens nach Ablauf von Mietgarantieverträgen bzw. Zeitmietverträgen und einer negativen Entwicklung auf dem Immobilienmarkt zu Schwierigkeiten.

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Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 33/10) beschäftigt sich mit Beratungspflichten bei Abschluss von SWAP-Geschäften

Der Bundesgerichtshof wird am 08.02.2011 zur Frage von Aufklärungspflichten der Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von SWAP-Geschäften entscheiden. Ein mittelständisches Unternehmen hatte auf Empfehlung der Bank solche Geschäfte abgeschlossen. Im konkreten Fall wurde auf die Entwicklung der Differenz zwischen dem Zweijahreszinssatz und dem Zehnjahreszinssatz gewettet.

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Doppelt Ärger bei Entwendung des Autos

Wenn einem das Fahrzeug gestohlen wird, ist der Ärger groß. Diejenigen, die eine Kaskoversicherung für das Fahrzeug abgeschlossen haben, können aber ihren Schaden zumindest vom Versicherer ersetzt bekommen. Das Risiko, dass bei Meldung des Versicherungsfalles Fehler gemacht werden, ist aber immens.

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