Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht

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Urheberrechtsverletzung über WLAN-Anschluss

Am 12.05.2010 hat der BGH in seiner jüngsten Entscheidung (- I ZR 121/08 -), zum umstrittenen Thema der Rechtsverletzungen von Urheberrechten, durch das Einstellen eines Werkes auf einer Tauschbörse im Internet, zwei grundsätzliche Streitfragen geklärt. Zum einen bestätigt der BGH das Bestehen einer sog. Sekundären Beweislast des Betreibers eines Internetanschlusses, sofern dieser behauptet die Rechtsverletzung nicht selbst begangen zu haben. Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist es somit ausreichend, wenn dargelegt wird, dass die Rechtsverletzung vom Anschluss des Betreibers aus begangen wurde. Sodann hat der Betreiber seine Nichttäterschaft konkret vorzutragen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, haftet er als Täter einer Rechtsverletzung, neben der Unterlassung auch auf Schadenersatz.

Desweiterem hat der BGH der Haftung des Betreibers eines WLAN-Netzwerkes auf Schadenersatz, allein auf Grundlage der Verletzung von Prüf- und Unterlassungspflichten, eine klare Absage erteilt. Kann also der Betreiber eines Netzwerkes nachweisen, dass nicht er selbst Täter der Rechtsverletzung ist, sondern ein Dritter, so bestehen Schadenersatzansprüche auch nur gegen den Dritten. Allein die Verletzung der dem Betreiber obliegenden, zumutbaren Prüf- und Überwachungspflichten, vermag einen Schadenersatzanspruch jedenfalls nicht zu begründen.

Der Umfang der dem Betreiber obliegenden Prüf und Überwachungspflichten richtet sich grundsätzlich nach dem jeweiligen technischen Stand zum Zeitpunkt des Kaufs des WLAN Routers. D.h., der Betreiber muss jedenfalls die zu diesem Zeitpunkt gängige Verschlüsselungstechnik beachten und das voreingestellte Passwort individuell verändern. Weitergehende Prüf- und Überwachungspflichten obliegen dem Betreiber eines WLAN-Netzwerkes nur, soweit hierfür ein konkreter Anlass besteht.

Kommentar:

Die Verteidigung urheberrechtlicher Nutzungsrechte gegen Verletzungen im Internet wird durch die Entscheidung zukünftig wesentlich erleichtert. Der Urheber sieht sich fortan nicht mehr der Gefahr ausgesetzt, einen Prozess allein auf Grund des pauschalen Einwandes des Betreibers eines Netzwerkes, er habe die Verletzung selbst nicht begangen, zu verlieren. Die Täterschaft des Betreibers wird also wiederlegbar vermutet. Andererseits schiebt der BGH einer uferlosen Schadenersatzverpflichtung des Betreibers eines WLAN-Netzwerkes einen klaren Riegel vor. Dieser soll, entgegen der Entwicklung bei anderen gewerblichen Schutzrechten, nur dann vollumfänglich auf Schadenersatz haften, wenn er die Rechtsverletzung  selbst begangen hat. Der Flut an Abmahnungen, in denen unberechtigt Schadenersatzansprüche auf Basis einer vermeintlichen Störerhaftung geltend gemacht werden, wird dies in der Praxis wohl dennoch keine Abhilfe schaffen.

Tino Kroupa, Rechtsanwalt