Rechtsprechung Allgemeines Zivilrecht


Bundesgerichtshof hält Klauseln in PayTV-Verträgen von Premiere für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat am 15.11.2007 entschieden, dass die Verträge zum Bezahlfernsehn der Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG teilweise unwirksam sind. Bei den zur Entscheidung vorliegenden Klauseln handelt es sich u.a. um die für Premiere eingeräumte Möglichkeit, die Programminhalte einseitig zu ändern. Als unwirksam wurde auch die Klausel über die Preiserhöhung für den Fall der Erhöhung der Bereitstellungskosten erachtet. Auch die Preisanpassungsklausel bei Änderung bzw. Umstrukturierung des Programmangebotes hat der Bundesgerichtshof gekippt.

Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Kunden von Bezahlfernsehen erheblich gestärkt. Die Möglichkeit für Premiere, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen („dem Kleingedruckten“) gewissermaßen durch die Hintertür Preiserhöhungen durchzusetzen, wurde eingeschränkt.

Rechtsanwalt Tino Drosdziok