Rechtsprechung Arbeitsrecht


BVerwG: Nicht überwiegend freigestellte Personalratsmitglieder der Stufenvertretung erhalten für die Fahrten zwischen Wohnort und Geschäftsstelle der Stufenvertretung nicht Trennungsgeld, sondern Reisekostenvergütung

Mit Beschluss vom 28.01.2010 zu Az. 6 P 1.09 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass nicht überwiegend freigestellte Personalratsmitglieder der Stufenvertretungen für die Fahrten zwischen Wohnort und Geschäftsstelle der Stufenvertretung nicht Trennungsgeld, sondern Reisekostenvergütung erhalten. Weiterhin hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass das Mitglied der Stufenvertretung die erhöhte Wegstreckenentschädigung nach § 6 Abs. 2 SächsRKG beanspruchen kann, wenn es bestimmungsgemäß ein Kraftfahrzeug benutzt, das als im überwiegenden dienstlichen Interesse gehalten anerkannt ist. In diesen Fällen bedarf es der Prüfung und Anerkennung eines triftigen Grundes nach dem Sächsischen Reisekostengesetz nicht.

Der von gross::rechtsanwaelte vertretene Antragsteller war Vorsitzender des Hauptpersonalrats und zur Durchführung seiner Aufgaben von seiner dienstlichen Tätigkeit zu 50% freigestellt. Er fuhr zur Ausübung seiner Personalratstätigkeit mit seinem privaten Kraftfahrzeug an 115 von 230 Arbeitstagen jährlich von seinem Wohnort zur Geschäftsstelle des Hauptpersonalrats. Sein Privatfahrzeug wurde vom Dienststellenleiter als im überwiegend dienstlichen Interesse gehalten anerkannt. Der Dienststellenleiter lehnte jedoch eine Erstattung der erhöhten Wegstreckenentschädigung nach § 6 Abs. 2 SächsRKG ab, da eine gesonderte Anerkennung von triftigen Gründen für die Benutzung des Kraftfahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnort und der Geschäftsstelle des Hauptpersonalrats nicht vorlag.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht vollständig freigestellten Mitgliedern der Stufenvertretung wegen Ausübung ihrer Personalratstätigkeit an dem von ihrem Wohnort und bisherigen Dienstort verschiedenen Sitz der Stufenvertretung lediglich Trennungsgeld zu.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nunmehr jedoch festgestellt, dass eine abweichende Beurteilung dann geboten ist, wenn das Mitglied der Stufenvertretung lediglich zur Hälfte von seiner dienstlichen Tätigkeit freigestellt ist. In diesem Fall verbleibt es bei der entsprechenden Anwendung der Bestimmungen über die Reisekostenvergütung im Zweiten Abschnitt des Sächsischen Reisekostengesetzes. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist der Sitz der Stufenvertretung nicht mit dem Dienstort vergleichbar, solange der Umfang der Freistellung 50% nicht übersteigt.

Weiterhin stellte das Bundesverwaltungsgericht klar, dass sich die Wegstreckenentschädigung nach § 6 Abs. 2 S. 1 SächsRKG richtet, wenn das Personalratsmitglied der Stufenvertretung bestimmungsgemäß ein Kraftfahrzeug benutzt, das als im überwiegend dienstlichen Interesse gehalten anerkannt ist. In diesen Fällen bedarf es nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts keiner zusätzlichen Anerkennung eines triftigen Grundes für die Fahrt zwischen Wohnsitz und Sitz der Stufenvertretung. Die materiellen Anforderungen für die Anerkennung des Kraftfahrzeuges liegen qualitativ mindestens auf demselben Niveau wie der triftige Grund des § 6 Abs. 1 SächsRKG. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts wäre eine Doppelprüfung nicht nur mit der erheblichen Gefahr widersprüchlicher Ergebnisse verbunden. Auch würde ein solches Zweitverfahren die vom Gesetzgeber verbundene Absicht der Verwaltungsvereinfachung konterkarieren.

In personalvertretungsrechtlichen Fragen beraten sie bei gross::rechtsanwaelte Rechtsanwältin Kerstin Holliger sowie Rechtsanwalt Roland Gross, Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Kranken (Beamten) bleibt Urlaubsanspruch erhalten

Der Europäische Gerichtshof hatte am 20.01.2009 entschieden, dass Urlaubsansprüche für Arbeitnehmer auch dann erhalten bleiben, wenn der Urlaub wegen langzeitiger Erkrankung  nicht genommen werden konnte (EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 – C 350/06 -, NJW 2009, 495). Dies bedeutet, dass der Jahresurlaub auch noch in einem der Folgejahre, sobald Genesung eingetreten ist, zu gewähren ist oder aber es besteht ein Abgeltungsanspruch hinsichtlich des Urlaubs. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 21.09.2009 unter dem Aktenzeichen 6 B 1236/09 befunden, dass diese Regel, die auf einer Europäischen Richtlinie beruht, auch für Beamte gilt. Auch ihnen bleibt also der Urlaub erhalten.

Oberverwaltungsgericht Bautzen Beschluss vom 20.12.2005 - PL 9 B 342/05 -

"In personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach dem Sächsischen Personalvertretungsgesetz bedarf der nach § 88 Abs. 2 S. 2 SächsPersVG i.V.m. §§ 124, 124 a VwGO zu stellende Antrag auf Zulassung der Beschwerde, ebenso wie der Beschwerdeschriftsatz und der Beschwerdebegründungsschriftsatz, der Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt oder einer nach § 11 Abs. 2 S. 2, 4 und 5 ArbGG vertretungsbefugten Person (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände).

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht gibt damit seine bisherige Zulassungspraxis auf, wonach in entsprechender Anwendung von § 67 Abs. 1 S. 3 VwGO sich juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen konnten."

Reisekosten

Ein Verzicht auf tarifliche Reisekostenvergütung gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 a BAT-O ist wegen der zwingenden Wirkung der übernommenen Reisekostenbestimmungen nichtig.

§ 42 Abs. 1 Satz 1 BAT-O fingiert nicht, dass der Angestellte im Reisekostenrecht als Beamter gilt. Dies schließt einen Rückgriff auf beamtenrechtliche Vorschriften und Grundsätze außerhalb des Reisekostenrechts aus.

Zur Erläuterung: Das Sächsische Kultusministerium hatte von Lehrern verlangt, dass sie zur Genehmigung von Klassenfahrten vorab auf Reisekostenerstattung verzichten müssten. Das Bundesarbeitsgericht hat die insoweit erklärten Verzichte in den von uns betriebenen Verfahren wegen Verstoß gegen die tarifliche Bindungskraft gemäß § 134 BGB für unwirksam erklärt.

Urteil des BAG vom 11.09.2003 – 6 AZR 323/02 –

Keine Rückforderung überzahlter Vergütung

Wenn ein (öffentlicher) Arbeitgeber die Rückforderung wegen zu hoher Eingruppierung überzahlter Vergütung für die Vergangenheit geltend macht (§ 70 BAT), wirkt diese Geltendmachung nicht für die Zukunft, in der der Arbeitgeber die zu hohe Vergütung weiter zahlt; er müßte ggf. unter Beachtung der Ausschlußfrist erneut geltend machen.

Das Bundesarbeitsgericht hat durch Urteil vom 17.5.2001 in einem von uns betriebenen Verfahren die Revision des Arbeitgebers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15.5.2000 - 3 Sa 389/99 - zurückgewiesen (8 AZR 366/00 - die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor).
Roland Gross, Rechtsanwalt

Risikoabwälzung - Besprechung der Entscheidung des BAG vom 05.09.2002 (8 AZR 620/01)

Das Bundesarbeitsgericht hat mal wieder entschieden: Am 05.09.2002 befasste es sich mit der Problematik der Vergütungsrückforderung einer stellvertretenden Schulleiterin an einer Grundschule, die ursprünglich in der Vergütungsgruppe II a BAT-O eingruppiert war. Der Freistaat Sachen hatte die Auffassung vertreten, wegen des Rückgangs der Schülerzahlen stehe der Kollegin lediglich eine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe III sowie eine Amtszulage zu. Es erhob eine Vergütungsrückforderung auch für bereits geleistete Vergütungszahlungen. Hiergegen klagte die Kollegin mit Rechtsschutz der GEW.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Klage weitgehend abgewiesen. Es entspricht bereits längerer Rechtsprechung, dass ein öffentlicher Arbeitgeber seinen Beschäftigten niemals mehr zahlen möchte, als das, wozu er tarifvertraglich verpflichtet ist. Dies entspricht der Eigentümlichkeit des öffentlichen Dienstes; es mag bedauert werden oder nicht.

Problematisch ist dieser Ansatzpunkt aber jedenfalls insofern, als ein Beschäftigter des öffentlichen Dienstes niemals glauben darf, was ihm der Arbeitgeber als Eingruppierung mitteilt, denn es könnte sich herausstellen, dass der Arbeitgeber sich geirrt hat - dann kann er nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Eingruppierung zu Lasten des Arbeitnehmers korrigieren. Arbeitnehmer sind dem schutzlos ausgeliefert. Die Planung größerer Ausgaben, der gesamte Lebensstandard, hängt somit bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stets an einem seidenen Faden.

Eine Ausnahme gilt allerdings: Wird einem Arbeitnehmer bewusst eine übertarifliche Eingruppierung zugesagt und kann er belegen, dass dies bewusst geschehen ist, so kann er sich hierauf verlassen.

Aber Vergütungsmitteilungen und selbst Änderungsverträge sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts lediglich Deklarationen ohne konstitutiven Belang; sie können jederzeit einseitig durch den Arbeitgeber geändert werden, wenn er die Eingruppierung für falsch hält.

In der angesprochenen Entscheidung vom 05.09.2002 geschieht ein Weiteres: Bisher trug ausschließlich der Arbeitgeber das Risiko, dass er nicht genügend entsprechend hochwertige Arbeit zur Verfügung stellen kann. Die Beschäftigten behielten ungeschmälert ihre Vergütungsansprüche. Dies resultiert aus einer Sphärenthorie, wonach es in der Sphäre des Arbeitgebers liegt, wie er Arbeit steuert.

Anders soll es nun sein, wenn Schülerzahlen sinken. Dies kann bekanntlich auf verschiedenen Faktoren beruhen; vorrangig denkt man natürlich an den Geburtenrückgang, aber auch die Zuweisung von Schülern zu Schulen ist ein wesentlicher Faktor, auf den die Schulleiterin und ihre Stellvertreterin regelmäßig keinen Einfluss haben. Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts sagt nun im Anschluss an eine Entscheidung des 4. Senats vom 07.11.2001, dass der eingruppierungsrelevante Schülerrückgang auch die Rückgruppierung der stellvertretenden Schulleiterin bzw. Schulleiterin legitimiere.

Dies erscheint als ein ganz wesentlicher Einschnitt in die Arbeitnehmerposition: Arbeitnehmer haben plötzlich ein Risiko zu tragen, auf das sie keinen Einfluss haben. Sie könnten lediglich noch geltend machen, der Arbeitgeber habe wider Treu und Glauben den Eintritt der negativen Bedingung herbeigeführt (§ 162 BGB). Man kommt nicht um die Feststellung herum, dass diese Entscheidung eine herbe Niederlage darstellt und in gefährlicher Weise die Tür öffnet für eine Verlagerung klassischer Arbeitgeberrisiken auf Beschäftigte.

Roland Gross
Rechtsanwalt

Volle Arbeitnehmerhaftung nur bei Vorsatz bezüglich des Schadenseintritts

In einem von uns vertretenden Verfahren hat der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichtes am 18.04.2002 entschieden, dass im Rahmen der Arbeitnehmerhaftung der vorsätzliche Verstoß gegen eine generelle Anweisung des Arbeitgebers - hier: das Verbot gegenüber einem Auszubildenden, einen Gabelstapler zu benutzen - allein noch nicht die volle Haftung für einen Schaden rechtfertigt. Hält der Auszubildende/Arbeitnehmer bei einem solchen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten einen Schadenseintritt zwar für möglich, vertraut er aber darauf, der Schaden werde nicht eintreten, sind die Grundsätze der Haftungserleichterung bei grober Fahrlässigkeit anzuwenden; insoweit kommt bei betrieblich veranlasster Tätigkeit auch eine Schadensquotelung in Betracht. - BAG, Urteil vom 18.04.2002 - 8 AZR 348/01 -
(siehe auch Pressemitteilung Nr. 29/ 02 des Bundesarbeitsgerichts unter www.bundesarbeitsgericht.de )

Verzugszinsen aus Bruttolohn

In einer Vielzahl der von uns vertretenen Verfahren haben wir die Auffassung vertreten, dass Verzugszinsen bei Ansprüchen auf Arbeitsvergütung auf die Bruttovergütung zu zahlen sind. Die herrschende Meinung in der Rechsprechung, insbesondere auch das Sächsische Landesarbeitsgericht und die Arbeitsgerichte im Freistaat Sachsen, waren der Auffassung, Verzugszinsen seien lediglich auf die Nettovergütung zu entrichten. Wir können nun berichten, dass der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts in einem Beschluss vom 07.03.2001 - GS 1/00 - im Sinne unserer Auffassung entschieden hat:

"Der Arbeitnehmer kann die Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB aus der in Geld geschuldeten Bruttovergütung verlangen."

Nähere Einzelheiten erfahren Sie durch die Pressemitteilung Nr. 13/01 des Bundesarbeitsgerichtes unter www.bundesarbeitsgericht.de