Rechtsprechung Gesellschaftsrecht


Ausfallhaftung von GmbH-Gesellschaftern

Im Rahmen der Ausfallhaftung sind Mitgesellschafter, möglicherweise sogar Minderheitsgesellschafter, einer GmbH verpflichtet, nicht eingezahlte Stammeinlagen zu entrichten. Dies erfordert jedoch, dass zuvor eine Kaduzierung des Gesellschaftsanteils des Mitgesellschafters nach § 21 GmbHG erfolgt. Der Gesellschaftsanteil des Mitgesellschafters muss also eingezogen werden. Dieses Erfordernis ist uneingeschränkt auch im Insolvenzverfahren gegeben. "Auch in der Insolvenz verbleibt es nämlich letztlich dabei, dass ansonsten zumindest die grundsätzliche Gefahr bestünde, dass eine Zahlung dem säumigen Gesellschafter zu Gute kommen könnte, mag sich dies auch tatsächlich wohl nur selten verwirklichen können." Mittlerweile bestätigt durch Urteil des OLG Dresden vom 10.07.2001, das ergänzend darauf hinweist, eine abgegebene eidesstattliche Versicherung beweise nicht in jedem Fall die Zahlungsunfähigkeit des schuldenden Gesellschafters. (OLG Dresden vom 10.07.2001 - 2 U 841/01)

Rechtsanwalt Tino Drosdziok