Rechtsprechung Mietrecht


Verpflichtung des Zwangsverwalters zur Auszahlung einer Mietkaution

(Landgericht Leipzig, Urteil vom 16.07.2003 – 01 S 2406/03 (AG Borna) rechtskräftig, übereinstimmend mit Entscheidung des BGH vom selben Tag - VIII ZR 11/03 -, NJ 2004, 84).

Ein Zwangsverwalter ist auch dann zur Auszahlung einer Mietsicherheit verpflichtet, wenn die Kaution nicht in die von ihm verwaltete Masse gelangt ist,
vorausgesetzt dem Verwalter sind aus demselben Mietverhältnis bereits Mieten zugeflossen und der Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der Kaution kann aus diesen Mitteln erfüllt werden (ZVG § 152 Abs. 2; von uns erstrittene Entscheidung, veröffentlicht in Neue Justiz 2004, 84).