Rechtsprechung Versicherungsrecht

Familienprivileg gilt auch für uneheliche Lebensgemeinschaften (OLG Naumburg, 9 U 17/07)

Versicherungsunternehmen können, wenn Ansprüche der Versicherungsnehmer erfüllt werden, etwaige Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen Dritte im eigenen Namen gegen diese Dritten geltend machen. Solche Ansprüche gehen kraft Gesetzes auf das Versicherungsunternehmen über.

Ist der Dritte ein Familienmitglied, soll das Versicherungsunternehmen nicht aus übergegangenem Recht gegen den Familienangehörigen vorgehen können. Damit wäre zum einen der Familienfrieden gestört. Zum anderen würde die Leistung des Versicherungsunternehmens entwertet, weil das Versicherungsunternehmen gewissermaßen durch die Hintertür das Geld vom Versicherungsnehmer (bzw. dessen Familienangehörigen) zurückbekommt.

Nun hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden, dass dieses so genannte Familienprivileg auch auf stark verfestigte nichteheliche Lebensgemeinschaften analog anwendbar ist, wenn beide Lebenspartner ein gemeinsames Kind haben und dieses gemeinsam aufziehen.

Diese Auffassung ist nach wie vor streitig. Sowohl die Oberlandesgerichte in Frankfurt, München und Koblenz, als auch der Bundesgerichtshof in einer älteren Entscheidung haben allein auf die eheliche Lebensgemeinschaft abgestellt und Partnern in nichtehelicher Lebensgemeinschaft den Schutz versagt.

Das Oberlandesgericht Naumburg hat die Revision zugelassen. Man darf gespannt sein, wie der Bundesgerichtshof die Sache entscheidet. Jedenfalls bleibt es streitig und mit Risiken behaftet, wenn ein Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft dem anderen schuldhaft einen an sich versicherten Schaden zufügt, das Versicherungsunternehmen dann aber den Partner im Wege des Regresses in Anspruch nimmt.

Rechtsanwalt Tino Drosdziok

Neuregelungen des Versicherungsvermittlerrechts 

Seit 22.05.2007 ist auch in Deutschland die Vermittlerrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Als letzter EU Mitgliedstaat hat Deutschland die Richtlinie umgesetzt, nachdem die Umsetzungsfrist bereits am 15.01.2005 auslief. Gleichzeitig ist auch die Versicherungsvermittlerverordnung in Kraft getreten. Mit der Richtlinie soll einerseits die grenzüberschreitende Versicherungsvermittlung durch eine Harmonisierung der Vorschriften erleichtert werden. Zudem dient die Versicherungsvermittlungsrichtlinie dem Verbraucherschutz. Für den Versicherungsnehmer interessant sind insbesondere die Mitteilungs- und Beratungspflichten des Vermittlers, die in das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Einzug gehalten haben. Demnach hat der Versicherungsvermittler den Versicherungsnehmer nach dessen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und dementsprechend zu beraten. Er hat seinen Rat zu einer bestimmten Versicherung zu begründen. Der Versicherungsmakler hat grundsätzlich eine hinreichende Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen und von verschiedenen Versicherungsunternehmen zugrunde zulegen. Nach fachlichen Kriterien muss eine Empfehlung abgegeben werden können, welcher Versicherungsvertrag für den Versicherungsnehmer am besten geeignet ist. Die Informationen sind dem Versicherungsnehmer vor Abschluss des Versicherungsvertrages in Textform zu übermitteln. Verletzt der Vermittler die Pflichten, so ist er dem Versicherungsnehmer zum Schadenersatz verpflichtet, wenn aus der Verletzung der Auskunfts- bzw. Dokumentationspflicht ein Schaden entsteht. Das Verschulden des Vermittlers wird vermutet. Der Verbraucherschutz wird auch dadurch gestärkt, dass sich die Vermittler registrieren lassen müsse. Außerdem gibt es eine Erlaubnispflicht für Versicherungsvermittler. Als Erlaubnis- und Registerbehörden fungieren die Industrie- und Handelskammern. Erlaubnisvoraussetzungen sind die Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse sowie der Nachweis der Sachkunde und einer Berufshaftpflichtversicherung. Bei Ausschließlichkeitsvertretern werden die Voraussetzungen von dem Versicherungsunternehmen geprüft. Die Erlaubnispflicht entfällt für „Altvermittler“. Um Altfälle handelt es sich bei solchen Vermittlern, die vor dem 01.01.2007 bereits Versicherungen vermittelt haben. Diese Vermittler bedürfen bis zum 01.01.2009 der Erlaubnis. Bei Vermittlern, die seit dem 31.08.2000 ununterbrochen als Vermittler tätig waren, bedarf es keiner Sachkundigenprüfung, wenn sich die Vermittler bis zum 01.01.2009 in das Register eintragen lassen. Auch die  „Altvermittler“ müssen eine Haftpflichtversicherung nachweisen.  Gerne beraten wir Sie über die Voraussetzungen für die Aufnahme oder die Fortführung einer Tätigkeit als Versicherungsvermittler bzw. Versicherungsmakler und unterstützen Sie im Genehmigungsverfahren. Außerdem stehen wir für Seminare und Schulungen zur Vorbereitung auf die Sachkundigenprüfung zur Verfügung. Versicherungsnehmer können sich bei Fragen um etwaige Pflichtverletzungen des Vermittlers und/oder des Versicherungsunternehmens an uns wenden.

 Rechtsanwalt Tino Drosdziok 

Kein Abzug der Selbstbeteiligung durch den Rechtsschutzversicherer bei quotaler Befriedigung der Rechtsverfolgungskosten durch den Gegner 

Es kommt immer wieder vor, dass Anwälte für ihre rechtsschutzversicherten Auftraggeber, sei es im außergerichtlichen oder im gerichtlichen Verfahren, nur einen Teil der geltend gemachten Forderung durchsetzen können. Gibt es in einem Vergleich oder in einem gerichtlichen Urteil eine Kostenquote, so werden die Kosten, die bei dem eigenen Auftraggeber anfallen, von dem Rechtsschutzversicherer gezahlt. Ist im Rechtsschutzversicherungsvertrag eine Selbstbeteiligung vereinbart, so zieht der Versicherer die Selbstbeteiligung von den gezahlten Gebühren ab. Gemäß § 67 Abs. 1 S. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geht der Schadenersatzanspruch des Versicherungsnehmers (VN) gegen einen Dritten auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden dem VN ersetzt. Der Übergang kann aber nicht zum Nachteil des VN geltend gemacht werden (sogenanntes Quotenvorrecht, § 67 Abs. 1 S. 2 VVG).  Bei teilweiser Ersatzleistung des Gegners darf der VN diese Ersatzleistung zunächst auf den restlichen Schaden verrechnen. Erst dann geht der (Rest)Anspruch auf den Versicherer über. Das Quotenvorrecht gilt auch für die Rechtsschutzversicherung. Ein Beispiel (nach AG Köln, Az. 135 C 157/06): 

Die vom Gegner geschuldete Kostenerstattung i.H.v. 455,00 € durfte der VN zunächst auf seine Kosten, also insbesondere die Selbstbeteiligung i.H.v. 150,00 € verrechnen. Nur der darüber hinausgehende Anspruch i.H.v. dann 305,00 € (455 € - 150 €) geht gemäß § 67 Abs. 1 S. 1 VVG auf den Rechtsschutzversicherer über. Der Versicherer hat also im Anwendungsbereich des Quotenvorrechts auch die Selbstbeteiligung zu tragen. Der Versicherungsnehmer bekommt alle Kosten erstattet. Das Quotenvorrecht erfasst aber auch Fälle, in denen der VN an seinem Rechtsanwalt Fahrtkosten, Abwesenheitsgelder o.ä. zu zahlen hat, die vom Rechtsschutzversicherer nicht übernommen werden. Auch dann kann der VN bei Kostenerstattung durch den Gegner erst diese Kosten verrechnen, eher der Versicherer etwas erhält. Bei einer quotalen Befriedigung durch den Gegner im Rahmen eines rechtsschutzversicherten Mandates ist also stets zu prüfen, ob beim VN Kosten entstanden sind, die vorab beglichen werden können. 

Rechtsanwalt Tino Drosdziok

 
Anwaltskosten insgesamt: -819,00 €
vereinbarte Selbstbeteiligung: -150,00 €
vom Gegner übernommene Anwaltskosten: +455,00 €
vom Rechtsschutzversicherer gezahlte Anwaltskosten: +214,00 €
Differenz zu Lasten des VN: -150,00 €

VVG-Informationspflichtverordnung in Kraft 

Am 18.12.2007 wurde die Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-Informationspflichtverordnungo) im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Verordnung trat am 01.01.2008 in Kraft. Die Übergangsvorschrift gilt bis zum 30.06.2008. Die Verordnung ist u.a. auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006 zurückzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber aufgefordert, Regelungen zur besseren Transparenz der Kosten von Versicherungsverträgen zu finden. In § 2 der Informationspflichtenverordnung ist geregelt, dass die in die Prämie kalkulierten Abschlusskosten als einheitlicher Gesamtbetrag in Euro anzugeben sind. Daneben sind auch sonstige mögliche Kosten zu benennen. Es finden sich eine Vielzahl weiterer Informationspflichten, die teilweise schon an anderer Stelle geregelt waren und nun in der Informationspflichtenverordnung vereinheitlicht sind. Die spätestens ab 01.07.2008 zu beachtenden Vorschriften stärken die Rechte der Versicherungsnehmer. Insbesondere das nach § 4 der VVG-Infoverordnung vorgesehene Produktinformationsblatt soll den Versicherungsnehmer anschaulich vor Augen halten, welches Produkt er erwirbt. 

Wir empfehlen, bereits jetzt bei Abschluss von Versicherungsverträgen darauf zu achten, dass die Informationspflichten erfüllt werden. Statt die umfangreichen Regelungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu studieren, kann so ein schneller Überblick über die tatsächlichen Kosten, Risikoausschlüsse und den Umfang des Versicherungsvertrages erlangt werden. So können auch sofortige Nachfragen bei den Versicherungsvermittlern helfen, dass richtige Produkt auszusuchen. Streit kann damit vermieden werden. 

Rechtsanwalt Tino Drosdziok