Verfassungsrecht

Rechtsanwalt Roland Gross hat die Bürgerinitiative „Zukunft braucht Schule“ in dem Verfahren vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof wegen des Antrags zur Änderung des Sächsischen Schulgesetzes vertreten. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat am 11.07.2002 zu Az. VF 91-VI-01 entschieden, dass der Volksantrag „Zukunft braucht Schule“ zulässig ist.

In der Entscheidung arbeitet der Sächsische Verfassungsgerichtshof deutlich heraus, dass nach Art. 3 Abs. 1 der Sächsischen Verfassung parlamentarischer Gesetzgeber und Volksgesetzgeber gleichberechtigt nebeneinander stehen.

„Damit hat der Verfassungsgeber zugleich das repräsentative parlamentarische Regierungssystem, wie es etwa die grundgesetzliche Ordnung kennzeichnet, plebiszitär modifiziert. Ein Legitimationsvorrang des Parlaments, wie er für die grundgesetzliche Ordnung verbreitet angenommen wird ... besteht damit für den Bereich der Gesetzgebung in Sachsen nicht. Der Verfassungsgeber hat bewusst ein Spannungsverhältnis zwischen parlamentarischer und Volksgesetzgebung institutionalisiert, das nicht durch einen Vorrang des einen oder anderen - soweit nicht durch die Verfassung vorgegeben - interpretatorisch beseitigt werden kann ..., ohne die Entscheidung für ein Volksgesetzgebungsverfahren um ihre Bedeutung zu bringen.“

Beschränkt wird die Volksgesetzgebung allerdings insofern, als sie von Haushaltsplanerstellung und Haushaltsgesetzgebung ausgeschlossen ist. Nach Art. 73 Abs. 1 der Sächsischen Verfassung finden Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid nicht über Abgaben-, Besoldungs- und Haushaltsgesetze statt.

Der Sächsische Verfassungsgerichtshof arbeitet aber sehr dezidiert und methodisch sauber heraus, dass der Begriff der Haushaltsgesetzgebung in Sachsen sehr eng zu verstehen ist, hiervon nur Gesetze, deren Gegenstand der Haushalt ist, erfasst seien.

„So lang also der parlamentarische Gesetzgeber in der Lage ist, einen den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Haushalt vorzulegen, wird das Budgetrecht des Parlaments nicht gestört.
Allerdings wird die Möglichkeit der Ersetzung politischer Prioritäten durch das Parlament und die mehrheitlich von ihm getragene Regierung verringert. Nimmt man die verfassungsrechtlich vorgegebene Gleichwertigkeit des parlamentarischen und des Volksgesetzgebers ernst, ist indes genau dies der Sinn der Volksgesetzgebung, die nicht nachträglich durch eine Ausdehnung des parlamentarischen Budgetrechts korrigiert und in der Sache marginalisiert werden darf.“

Weiter heißt es in der Entscheidung:

„Dies besagt aber nicht, dass es dem Volksgesetzgeber zur Wahrung der Rechte des parlamentarischen Gesetzgebers von vornherein verschlossen wäre, ein auf haushaltswirksame Maßnahmen gerichtetes Volksgesetzgebungsverfahren durchzuführen. In Kompetenzen des Parlaments wird vielmehr erst dann eingegriffen, wenn es diesem selbst durch ein mit aller Beschleunigung betriebenes Gesetzgebungsverfahren aus Rechtsgründen nicht mehr möglich wäre, die vom Volksgesetzgeber geschaffenen haushaltswirksamen Positionen zu beseitigen.

Ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Haushaltsgrundsätze ist erst gegeben, wenn der Haushalt infolge des Volksgesetzes mit Art. 93 bis Art. 95 Sächsische Verfassung unvereinbar würde, ohne dass der parlamentarische Gesetzgeber eine rechtliche Möglichkeit hätte, dies zu verhindern.“

Die Entscheidung hat am 06.10.2009 einen Widerhall auch in einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin - Az. 143/08 bezüglich Zulassung des Volksbegehrens „KiTa-Kinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin“ gefunden. Die Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes ist abrufbar (Link auf Sächsischen Verfassungsgerichtshof)

gross::rechtsanwaelte unterstützen Initiativen bei Volksanträgen, Volksbegehren und Volksentscheiden sowie in sonstigen verfassungsrechtlichen Fragen. Auskunft erteilt Rechtsanwalt Roland Gross.