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Anfechtung der Personalratswahl abgewiesen

Der Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland hatte die Wahl des Personalrats am Hauptsitz der DRV-M in Leipzig vor dem Verwaltungsgericht in Dresden angefochten.

Durch Beschluss vom 28.10.2011 - 9 K 837/11 - hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. Das Verwaltungsgericht verweist darauf, dass auch die Personalräte an drei weiteren Standorten, an denen Verselbstständigungsbeschlüsse gefasst wurden,  hätten angefochten werden müssen. „Mit einer isolierten Anfechtung allein der Personalratswahl am Hauptsitz Leipzig kann der Antragsteller nur eine Unwirksamkeit der dortigen Wahl feststellen lassen. Auf die anderen Wahlen wirkt sich ein entsprechende gerichtliche Ausspruch nicht aus mit der Folge, dass die anhängig gemachte Wahlanfechtung ihr Ziel nicht erreichen kann.“ Ob die Verselbstständigungsbeschlüsse wirksam sind oder nicht, konnte in diesem Wahlanfechtungsverfahren nicht befunden werden.  Roland Gross Rechtsanwalt

Wichtige Neuigkeiten zu Lehmann-Zertifikaten

Ursprünglich sollte am 14.02.2012 der BGH über zwei Revisionen, bei denen es um Lehmann-Zertifikate geht, verhandeln. Mittlerweile hat die beklagte Sparkasse am 19.01.2012 ihre Revision zurückgenommen. Damit wird das Urteil des OLG Frankfurt vom 03.11.2010 mit dem Aktenzeichen 17 U 111/10 rechtskräftig.

Nur einen Tag später am 20.01.2012 wurde auch der Termin für einen weiteren Fall aufgehoben, da sich Anleger und Bank vergleichsweise geeinigt hatten. Hier hatte das Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 23.02.2011, Aktenzeichen 13 U 191/10 festgestellt, dass die Bank zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im November 2007 noch nicht verpflichtet war entsprechende Risikohinweise zu erteilen. Die hanseatischen OLG-Richter vermochten überdies eine Verletzung von Beratungspflichten der Bank gegenüber dem Anleger über die erzielte Gewinnmarge nicht erkennen. Ob dies auch der Bundesgerichtshof so gesehen hätte, bleibt damit höchstrichterlich ungeklärt und weiter offen. 

In einem dritten Fall, hatte das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 15.09.2011 mit dem Aktenzeichen 3 U 10/11 zu Gunsten der Anleger entschieden, dass eine Bank spätestens im August 2008 – also einen Monat vor der Lehmann-Pleite – ihren Kunden auf entsprechende Pressewarnungen hätte hinweisen müssen. Dagegen hatte die Bank beim Bundesgerichtshof Nichtzulassungsbeschwerde mit dem Aktenzeichen XI ZR 422/11 eingelegt, welche mittlerweile von der beklagten Bank aber zurückgenommen worden ist. Damit bleibt weiter die Frage offen, ab wann eine Bank ihre Kunden vor Lehmann-Produkten hätte warnen müssen. Diese Frage ist von den Instanzgerichten bislang unterschiedlich beantwortet worden und der Bundesgerichtshof hat hierzu noch nicht abschließend Stellung bezogen. Für alle Fragen rund um das Bank- und Kapitalmarktrecht sowie das Handels- und Gesellschaftsrecht steht Ihnen Rechtsanwalt Friedmann Ahr LL.M. zur Verfügung.

Aktienrechtsnovelle 2012

Ende Dezember 2011 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aktiengesetzes beschlossen.

Kernpunkt der Reformbestrebungen ist die Weiterentwicklung des Aktienrechts und die Rückgewinnung in das Vertrauen der Finanzmärkte. Gleichzeitig werden Lehren aus der bis dato nachwirkenden Finanzmarktkrise gezogen.Wesentliches Anliegen des Reformvorhabens ist die Erleichterung der Änderung von Fremd- in Eigenkapital sowie die Ausgabe von sogenannten „umgekehrten Wandelschuldverschreibungen“ (CoCo-Bonds).Danach soll es Unternehmen künftig gerade in Krisensituationen erleichtert werden, Wandelschuldverschreibungen zuzulassen, bei denen die Gesellschaft als Schuldnerin das Wandlungsrecht hat. Gegenwärtig können Wandelanleihen nur in der Form  begeben werden, wenn das der Gläubiger statt der Rückzalung des Anleihebetrags ein Aktienbezugsrecht hat.  Dies soll zukünftig auch den Gesellschaften selbst ermöglicht werden um so gerade auch in Krisenzeiten Unternehmen  Bilanzerleichterungen zu verschaffen. Weiterhin sieht der Gesetzentwurf erhebliche Einschränkungen rechtsmissbräuchlich nachgeschobener Nichtigkeitsklagen vor.

Solche sind dann gegeben, wenn nach der Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen Hauptversammlungsbeschluss in einem späteren Stadium des Freigabeverfahrens noch Nichtigkeitsklagen aus taktischen Erwägungen hinterher geschoben werden, um damit das Verfahren in bewusster und zweckwidriger Weise zeitlich weiter zu verzögern. Der Entwurf sieht eine sogenannte  „relative“ Befristung von Nichtigkeitsklagen vor. Damit wird ein Kompromiss zwischen den Aktionärsrechten derjenigen Aktionäre versucht zu finden, welche nicht in missbräuchlicher Absicht von ihren Klagerechten Gebrauch machen. Auch enthält der Gesetzesentwurf zahlreiche Klarstellungen und Korrekturen, welche Rechtsunsicherheiten in der Aktienrechtspraxis versuchen wollen beizulegen und Unternehmen Zweifelsfragen ersparen sollen. Dazu gehört etwa die Klarstellung auf welcher Rechtsgrundlage von öffentlichen Eigentümern entsandte Aufsichtsräte einer Berichtspflicht unterliegen.Im weiteren Gesetzgebungsverfahren bleibt abzuwarten, wie die Einzelfragen konkret geregelt werden. Der Gesetzesentwurf wird gegenwärtig dem Bundesrat zu einer Stellungnahme zugeleitet.Zu allen Fragen rund um das Bank- und Kapitalmarkrecht steht Ihnen  Rechtsanwalt Friedemann Ahr LL.M.zurVerfügung